Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer und Versandbedingungen

6. Mängelhaftung

7. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

8. Anwendbares Recht

9. Schlußbestimmung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von "Mrs-Postcard" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem

Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren

und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen

Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede

natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche

oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss

eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen

Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine

verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines

verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen

Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden

Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb

enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt

zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der

Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als

Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine

Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des

Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,

welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner

Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung

jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen

Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können

auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere

hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer

oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails

zugestellt werden können.

 

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum

Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche

Umsatzsteuer. Für physische Waren beträgt diese gemäß dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland aktuell 19%. Bei digitalen Inhalten gilt seit 01.01.2015 der jeweilige

Umsatzsteuersatz des Landes, aus dem der Käufer kommt. In jedem Fall wird die

Umsatzsteuer auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in

der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im

Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

5. Liefer und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom

Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der

Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend

hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der

Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da

eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den

erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der

Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der

Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm

die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

6. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung

 

7. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch

die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung

überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte)

verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der

Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der

Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde

ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu

stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

8. Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

§ 9 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden

kann.

(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen.